In der Türkei treffen sich die Außenminister der Nato. Generalsekretär Mark Rutte will die Mitgliedstaaten zu noch höheren Verteidigungsausgaben verpflichten. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul signalisiert Zustimmung – und sucht demonstrativ die Nähe zu den USA.
Der türkische Badeort Belek in der Nähe von Antalya ist ein Urlaubsparadies der Schönen und Reichen. In schlossartigen Hotels und auf 15 Golfplätzen lässt sich dort die Zeit totschlagen. Doch im Kongresszentrum will Nato-Generalsekretär
Rutte will am Morgen nicht über Zahlen reden. Doch hinter den Kulissen steht sehr wohl eine Zahl groß im Raum: Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Mitgliedsstaaten in Zukunft im weiteren Sinne für ihre militärische Sicherheit ausgeben. US-Außenminister Marco Rubio hat die Forderung schon vor einem Monat erhoben.
3,5 Prozent plus 1,5 Prozent: die neue Nato-Formel
Dabei haben die Staaten des Verteidigungsbündnisses in den vergangenen Jahren bereits mit einer geringeren Hürde gekämpft. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollte jedes Mitgliedsland in die Verteidigung investieren – auf dieses Ziel hatte sich die Nato 2014 verpflichtet. Doch das war vor
Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel im vergangenen Jahr mit Ach und Krach geschafft. Nun aber soll die Hürde also höher gelegt werden. Auch wenn Nato-Generalsekretär Rutte keine Zahlen nennen will – er hat mit US-Präsident
Auch ein Signal an die USA
Endgültig beschlossen würde das Ziel erst Ende Juni, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Nato in Mark Ruttes Heimatstadt Den Haag treffen – nach Einschätzung mancher Beobachter einer der wichtigsten Gipfel seit Ende des Kalten Krieges.
Es dürfte dabei auch darum gehen, Signale an zwei große Mächte zu senden. Erstens an Russland: Ein Angriff auf Nato-Territorium wäre gefährlich, wenn das Verteidigungsbündnis weiter so massiv aufrüstet.
Zweitens wäre ein neues Ziel auch ein Signal an die USA: Die europäischen Nato-Alliierten würden ihre Bereitschaft unterstreichen, selbst mehr in die eigene Verteidigung zu investieren. Im Gegenzug könnten sie von der US-Regierung verlangen, weiterhin eine schützende Hand über Europa zu halten.
Viele der 32 Nato-Mitgliedsländer dürfte die Fünf-Prozent-Marke vor große Herausforderungen stellen. Acht von ihnen haben noch nicht das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Für Länder wie Spanien oder Portugal sind solche Summen nicht nur finanziell schwer zu leisten – für sie ist auch die Bedrohung durch Russland deutlich weiter entfernt als für Ost- und Mitteleuropa.
Wadephul: "Fast völlige Übereinstimmung" mit den USA
Für Deutschland dagegen könnte das Ziel leistbar sein. Die neue schwarz-rote Koalition hat mit den angekündigten Sonderschulden für Verteidigung und Infrastruktur jedenfalls bessere Voraussetzungen als viele kleinere und ärmere Staaten. Außenminister
"Deutschland unterstützt vollständig den Generalsekretär, der Vorschläge für den Nato-Gipfel in Den Haag gemacht hat", sagt er bei seiner Ankunft im Kongresszentrum. Und wird damit deutlicher als viele seiner Kollegen, die sich um konkrete Zusagen eher herumdrücken.
Der deutsche Chefdiplomat sucht in Antalya auffällig die Nähe zu den USA. Am Morgen hat er mit US-Außenminister Rubio gesprochen. "Wir hatten eine fast vollständige Übereinstimmung in den entscheidenden Fragen", sagt er. Damit wird es auch an Wadephul sein, die zögernden anderen Nato-Staaten von der höheren Hürde zu überzeugen.
Verwendete Quellen
- Besuch des informellen Nato-Außenministertreffens in Antalya
- faz.net: Die NATO ringt um Ausgaben von fünf Prozent