Vom Haus am See träumt nicht nur Peter Fox, ein Eigenheim ist die Sehnsucht vieler. Für die meisten bedeutet die Realität aber Miete zahlen und damit diese Realität keine bittere ist, wurde 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Aber funktioniert die überhaupt? Jan Böhmermann hat in seinem "ZDF Magazin Royale" einmal nachgesehen.
"Mögen Sie eigentlich Geld?" Die Frage, die
"Vermieter haben Geld, Mieter nicht"
Dabei geht es gar nicht um den Fragen-Klassiker, ob Geld glücklich macht oder nicht. Nein, beim "Kommt darauf an" geht es um die Frage, woher dieses Geld denn kommt und um sich hier einer Antwort zu nähern, schlüpft Böhmermann, wie so oft, in eine Rolle, diesmal die eines Privatvermieters und behauptet hier: "Richtig Geld verdien' ich vor allem als Vermieter." Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt, so ein Zitat aus einem Beitrag der "Zeit", sei dramatisch. Mancherorts hätten sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt, die Einkommen hingegen nicht.
Wer jetzt an die großen Wohnungsgesellschaften denkt, für den hat Böhmermann erst diese Zahl "[…] 63 Prozent aller deutschen Haushalte, die zur Miete wohnen, [haben] einen privaten Vermieter." und dann diese: "Für Immobilienbesitzer mit bereits abbezahlten Hypotheken ergibt sich im Median ein Nettovermögen von 450.200 € […]. Dieser Wert lag bei Mieterhaushalten hingegen bei 18.300 €."
"Vermieter haben Geld, Mieter nicht. So ist das nun mal", fasst Böhmermann zusammen und macht damit die Frage auf, ob private Vermieter nun als redliche Kleinsparer fürs Alter vorsorgen oder ob sie eher zur Kategorie Miethai gehören. Oder anders formuliert: Kann man Geld mögen, das man anderen mit teuren Mieten abknöpft?
Warum die Mietpreisbremse nicht funktioniert
Eine richtige Antwort gibt es nicht, wohl aber eine Tendenz in Richtung Miethai. Das legt zumindest die Auswahl der privaten Vermieter nahelegt, die Böhmermann zu Wort kommen lässt. Der Ton ist also gesetzt, nun kommt Böhmermann auf das eigentliche Thema der Sendung zu sprechen: die Mietpreisbremse. "Seit 2015 begrenzt die Mietpreisbremse in rund 400 Städten und Gemeinden per Gesetz, dass Mieten bei neuen Verträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen", zitiert Böhmermann deutschlandfunknova.de.
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Aber Böhmermann erwähnt das nicht nur, damit alle den gleichen Wissensstand haben, sondern weil er so die folgende Kritik an der Mietpreisbremse durch den Vergleich von Wunsch und Wirklichkeit aufbauen kann. Denn zur Mietpreisbremse gehört laut Böhmermanns Recherche auch, …
- dass viele "Vermietende häufig die Mietpreisbremse ignorieren", laut einer Studie werde jede vierte Wohnung zu teuer angeboten.
- dass etwa die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen nach Angaben von Verbraucherschützern fehlerhaft seien.
- dass die Quadratmeter-Angaben nicht immer der Realität entsprechen, Mieter also für Raum zahlen, den es gar nicht gibt.
- dass manche Vermieter extra Keller- und Abstellraum-Mietverträge für eigentliche Inklusivvermietungen machen; die Mietpreisbremse gelte nämlich nur für Wohn-, aber nicht für Kellerräume, weshalb man hier dann auch jährlich die Miete erhöhen könne.
- dass man als Vermieter mit einem Möblierungszuschlag noch mehr Geld herausholen kann. Man könne ja einfach alte Möbel in die Wohnung stellen.
- dass man per Mietvertragsbefristung die Mietpreisbremse umgehen könne.
- dass man mit einer regelmäßigen Modernisierung die Miete erhöhen könne und sei es nur mit einem neuen Wandanstrich.
- dass es sehr viele Möglichkeiten gebe, Kosten als Vermieter von der Steuer abzusetzen.
- dass man als Vermieter mit falschen Eigenbedarfskündigungen unliebsame Mieter loswerden könne.
Die Mietpreisbremse – eine Frage der Moral?
Ja, die Mietpreisbremse war ein Politikum, als sie eingeführt wurde, als sie umgesetzt wurde, als sie angewandt wurde und sie ist es bis heute und nun auch bei Jan Böhmermann. Hier allerdings lädt der Satiriker das Politikum Mietpreisbremse auf, und zwar einseitig. Natürlich schlüpft er in die Rolle des gewinnmaximierenden Privatvermieters, damit die Storyline funktioniert und das ist als satirisches Stilmittel auch völlig in Ordnung – zumindest in der Regel. Aber hier schrammt er damit arg an einer Stereotypisierung von Vermietern entlang. Wenn er dann auch noch Schlagzeilen und Videoausschnitte – und nur solche – über und von Vermietern zeigt, die genau diesem Bild entsprechen, kippt das Stilmittel aber in eine sehr einseitige Richtung.
Lässt man aber diese moralische Be- und Vorverurteilung beiseite, ist die Einschätzung der Mietpreisbremse keine moralische, sondern eine juristische. Denn ein Gesetz wie das zur Mietpreisbremse ist nur dann ein gutes Gesetz, wenn es seinen Zweck erfüllt. In diesem Fall also, die Mieten in einer Stadt bezahlbar zu halten. Die Frage, ob die Mietpreisbremse funktioniert, lässt aber mindestens drei Antwortmöglichkeiten zu. Zum einen natürlich ein "Nein", denn wie Böhmermann gezeigt hat, haben Vermieter zahlreiche Möglichkeiten, die Mietpreisbremse zu umgehen, der Zweck des Gesetzes ist also nicht erfüllt.
"Nein, aber", könnte die zweite Antwort lauten. Die Mietpreisbremse funktioniert wegen der zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten zwar nicht, aber diese Tricks gab es schon vorher. Da stimmten die Quadratmeterangaben auch nicht immer und mit der Kündigung wegen Eigenbedarf wurde auch vor der Mietpreisbremse getrickst.
Und zu guter Letzt könnte man sogar argumentieren: Für das, wofür die Mietpreisbremse geschaffen wurde, ist ein Effekt erkennbar, auch wenn der durch die vielen Schlupflöcher aufgefressen wird. Damit hätte man die Frage zwar differenziert betrachtet, am Ende steht aber bei allen drei Argumentationen: die Mietpreise nicht so stark steigen zu lassen wie in der Vergangenheit, hat nicht so gut funktioniert. Warum, das konnte Böhmermann am Freitagabend dann doch ganz gut zusammenfassen – wenn auch mit zu vielen Klischees.