Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen gehören in Berlin zum Straßenbild – und sie begehen immer häufiger Verkehrsverstöße. Laut einer internen Auswertung der Berliner Polizei wurden im Jahr 2024 insgesamt 18.288 Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Diplomatenfahrzeuge registriert.
Das entspricht einem Anstieg um rund zehn Prozent, wie der Tagesspiegel berichtet.
Parken, Rasen, Unfallflucht – Immunität schützt vor Strafen
Häufigste Delikte waren laut Polizei Halt- und Parkverstöße, gefolgt von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Zunahme bringt das Niveau der Verstöße wieder näher an die Zahlen der Vor-Corona-Zeit heran: Zum Vergleich – 2019 zählte man 20.481 Verstöße, 2016 sogar 22.882. Während der Pandemiejahre war das Niveau deutlich gesunken, unter anderem auf nur 9.973 Delikte im Jahr 2021.
Insgesamt sind in Berlin derzeit rund 2.500 Diplomatenfahrzeuge gemeldet. Den größten Fuhrpark hat dabei die US-Botschaft mit 230 Fahrzeugen, gefolgt von Russland (150) und China (120), so der Tagesspiegel.
Doch selbst bei eindeutig festgestellten Verstößen bleiben Maßnahmen gegen die Fahrer aus. "Vor dem Hintergrund, dass die diplomatische Immunität jegliche inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt", zitiert der Tagesspiegel eine Sprecherin der Polizei. Aus dem gleichen Grund könnten auch Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden.
Saudi-Arabien und USA an der Spitze der Verkehrsrowdys
Ein Blick auf die Rangliste zeigt eine auffällige Häufung bestimmter Botschaften:
- Saudi-Arabien: 1.225 Verstöße
- USA: 1.162 Verstöße
- Irak: 850 Verstöße
- Türkei: 496 Verstöße
- Aserbaidschan: 482 Verstöße
Auch Katar, Ägypten, die Ukraine, Italien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zur Spitzengruppe. Das Ranking schwankt von Jahr zu Jahr: 2023 führten noch die USA mit 1.055 Verstößen, 2021 lag Saudi-Arabien vorn, 2017 war es Russland.
Unfallfluchten bleiben folgenlos
Besonders brisant ist der Umgang mit Unfällen und anschließender Fahrerflucht. Allein im Jahr 2024 wurden 48 Verkehrsunfälle mit Diplomatenfahrzeugen registriert – bei 19 davon kam es zu Personenschäden: Ein Mensch wurde getötet, ein weiterer schwer verletzt, 19 Personen leicht. In 28 Fällen wurde der Verdacht auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort festgestellt. In zwölf dieser Fälle handelte es sich um Fahrzeuge des diplomatischen Corps.
Die Zahlen zeigen eine gewisse Konstanz: 2023 waren es 38 Unfälle mit 16 Fällen von Fahrerflucht durch Diplomatenfahrzeuge, 2019 sogar 52 Unfallfluchten.
Entgangene Einnahmen für Berlin
Da gegen Diplomaten keine Bußgelder durchgesetzt werden können, entgehen dem Land Berlin erhebliche Einnahmen. Für 2024 lässt sich die Summe nicht mehr exakt beziffern, da laut Polizei nach 14 Monaten Löschfrist keine valide Erhebung mehr möglich ist. Im Jahr 2023 jedoch betrugen die entgangenen Gelder rund 379.010 Euro – mehr als im Jahr 2016, obwohl damals mehr Verstöße verzeichnet worden waren. Eine Rolle spielt dabei die Verschärfung des Bußgeldkatalogs, die zu höheren Einzelbeträgen geführt hat.
Diplomaten und Mitarbeiter diplomatischer Einrichtungen sind vor der Strafverfolgung, gerichtlicher Inanspruchnahme und Vollstreckungshandlungen geschützt. Übrigens: Das Kennzeichen für hohe Diplomaten beginnt immer mit einer 0, es folgt ein zweiter Ziffernblock, der den Ländercode (zum Beispiel 17 für die USA, 118 für Saudi-Arabien) angibt, danach folgt der Dienstgrad des Halters (je kleiner, desto höher der Dienstgrad). Darüber hinaus muss das Fahrzeug noch einen CD-Aufkleber (Corps Diplomatique) tragen. Mitarbeiter von Botschaften haben statt der 0 den Zulassungsbezirk im Kennzeichen ("B" für Berlin zum Beispiel). Die dritte Variante ist das Konsulatskennzeichen. Es beginnt mit dem Zulassungsbezirk und trägt eine drei- bis fünfstellige Nummer, die immer mit "9" beginnt. Am Fahrzeug ist ein CC-Aufkleber angebracht (Corps Consulaire). Bei Amtsfahrten sind Berufskonsule vor der Strafgerichtsbarkeit befreit, bei Privatfahrten nicht.
In der Fotoshow zeigen wir die Kennzeichen und ihr "wahren" Bedeutungen.
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